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Auf Einladung des KAB-Kreisverbands Iller-Donau kam die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Frau Ekin Deligöz, ins Arbeitnehmerzentrum nach Weißenhorn, um mit knapp zwanzig Verantwortungsträgern der KAB über drängende Probleme zu diskutieren. Bei den Themen „Pflege“, „Bewahrung der Demokratie“ und „Rente“ gab es übereinstimmende, aber auch unterschiedliche Sichtweisen. Die Reihe der Gespräche mit Abgeordneten wird fortgesetzt.

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Im Jahr nach den Wahlen in den Deutschen Bundestag hat der Kreisvorstand alle Abgeordneten, denen er im Vorjahr „auf den Zahn“ gefühlt hat, wieder eingeladen. Nach Karl-Heinz Brunner von der SPD im Frühjahr war nun Ekin Deligöz von den Grünen zu  einem 2 ½-stündigen Gespräch zu Gast, um der KAB Rede und Antwort zu stehen.

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In das erste Thema „Pflege“ führte KAB-Sekretär, Kai Kaiser, mit den jüngsten Erfahrungen der regionalen KAB im Rahmen der Wertschätzungsbesuche in Krankenhäusern und Altenheimen ein.  Hierbei wurde den Engagierten überdeutlich, dass die gesellschaftliche Anerkennung der Pflegerinnen und Pfleger zu wünschen übrig lässt und der Mangel an Fachkräften das ganze System an den Rand des Kollaps führt.  Auf die Frage, wie die Situation zu ändern wäre, antwortete Deligöz mit einem Dreiklang: Einstellung von zusätzlichen Fachkräften auch durch Zuwanderung – Einführung flächendeckender Tarifverträge – Ausbau der Interessensvertretung. Zudem sehe sie die Chance, dass die Digitalisierung und der technische Fortschritt enorme Entlastungen mit sich bringen werde – dabei denke sie aber nicht an den Pflegeroboter, sondern etwa an Betten, die das Aufstehen deutlich erleichtern könnten. Die KAB-Vertreter betonten dass die Aufwertung und  eine höhere gesellschaftliche Anerkennung der pflegerischen Berufe von größter Bedeutung sind und die Politik gefordert ist rasch „zu liefern!“ KAB-Kreispräses Ulrich Hoffmann fügte hinzu dass diesbezüglich  auch Rahmenbedingungen häuslicher Pflege unter die Lupe genommen werden müssen.

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Aufmerksames Miteinander von Kreispräses Ulrich Hoffmann und Ekin Deligöz beim Thema Pflege

Auch beim zweiten diskutierten Thema, der Frage nach dem Erhalt der Demokratie nach dem Einzug von Rechtspopulisten in den Bundestag gab es viel Übereinstimmung. Eindrücklich schilderte Deligöz auch persönliche Erfahrungen: „Ich hab‘ mich noch nie so sehr  als Ausländerin gefühlt wie im letzten Jahr!“ Sie betonte, dass das demokratische System zunehmend in Frage gestellt werde und daher der „Kampf um die Demokratie geführt“ werden muss. Sie reagierte positiv auf das von Diözesansekretär Peter Ziegler vorgestellte Projekt, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger mit Politikverdrossenen zusammenzubringen.  Es gelte, unsere Verfassung, aber auch unser Sozialversicherungssystem zu verteidigen.

IMG-20180720-WA0003Übereinstimmung herrschte  in der Feststellung, dass eine grundlegende Reform der Alterssicherung angestrebt werden müsse und das „Cappuccino-Modell“ der katholischen Verbände hierfür  eine ernstzunehmende Diskussionsgrundlage biete.  „Der aktuelle Gesetzentwurf  von Minister Heil ist ein erster Schritt in die richtige Richtung aber noch sehr weit von dem Ziel, Altersarmut wirksam zu bekämpfen, entfernt“, kommentierte Kai Kaiser dieses Themenbereich.

Beim Thema „Mütterrente“ entwickelte sich erstmals eine deutlich unterschiedliche Wahrnehmung: Während Deligöz neben den hohen Kosten vor allem die Finanzierungsquelle  – aus dem Topf der Rentenversicherung statt aus der Staatskasse – kritisierte, betonte Ziegler, Frauen seien weiterhin die am meisten benachteiligte Gruppe in der Rentenversicherung. Dies lag in der Vergangenheit eben auch daran, dass Mütter aus ihrem Beruf ausgestiegen sind und daher keine eigenständige Alterssicherung aufgebaut haben. Um deren – auch volkswirtschaftlich bedeutsame – erzieherische Leistung zu honorieren, ist die Mütterrente unabdingbar. Dringend sei allerdings, dass alle Elternteile gleich behandelt würden und die Finanzierung durch den Staatshaushalt erfolge.

Am Ende des intensiven Abends wurde allerseits die Wichtigkeit dieser Gesprächsform deutlich und der Wunsch formuliert dies kontinuierlich zu tun. So wird sich der Kreisverband für den Herbst um ein Gespräch mit dem CSU Abgeordneten Georg Nüsslein bemühen und sicher auch im kommenden Jahr weitere Abende mit Brunner und Deligöz anstreben.

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