TTIP1Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) im Diözesanverband Augsburg befasst sich im Jahr 2016 mit dem Schwerpunkt „gut wirtschaften“. Sie versteht darunter eine Wirtschaftsform, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und in der das Kapital eine dienende Funktion hat. Auch steht das Gemeinwohl über dem Eigennutz. Wir schließen uns den Worten von Papst Franziskus aus „Evangelii Gaudium“ an, die um die Welt gegangen sind: „Diese Wirtschaft tötet“. Was damit gemeint sein mag, offenbart sich in unseren Augen am Freihandelsabkommen TTIP, das gegenwärtig zwischen der USA und der EU ausgehandelt wird:
Bereits seit fast zwei Jahren setzen wir uns mit den voraussichtlichen Inhalten dieses Abkommens auseinander: In zahlreichen Informations- und Diskussionsveranstaltungen in der ganzen Diözese haben wir die möglichen Vor- und Nachteile dieser internationalen Übereinkunft abgewogen und sind von einem negativen Saldo für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land überzeugt. Als besonders kritisch bewerten wir den Sachverhalt, dass sozialpolitische Errungenschaften der Arbeitnehmerbewegung, die sich mittlerweile auch in Europa als Standards etabliert haben, den geringeren Schutzniveaus in den Vereinigten Staaten geopfert werden könnten. So hat die USA etwa nur zwei der acht Kernarbeitsnormen der ILO (Internationale Arbeitsorganisation) ratifiziert; für uns elementare Aspekte wie etwa die Mitbestimmung oder die Koalitionsfreiheit (Bildung von oder Engagement in Gewerkschaften) werden dort weitgehend abgelehnt – dies zeigt sich auch immer wieder in betrieblichen Auseinandersetzungen in von US-Amerikanern geführten Unternehmen. Auch die Ankündigungen der europäischen Politik, diese unseren höheren Standards nicht in Frage stellen zu wollen, sind als Versprechen des einen Verhandlungspartners, nicht aber als Prognose über eine mögliche Einigung zu werten.
Für ebenso problematisch halten wir die Tatsache, dass in diesem Investorenschutzabkommen notwendige Verbesserungen im Bereich der Sozialpolitik bereits im Vorfeld durch mögliche Schadensersatzforderungen der Investoren verhindert werden könnten. Sollte zum Beispiel nach Inkrafttreten von TTIP der bestehende Mindestlohn aufgrund eines Beschlusses der Mindestlohnkommission per Rechtsverordnung erhöht werden, hätten die ausländischen Investoren die Möglichkeit, Deutschland auf Schadensersatz zu verklagen, weil deren „berechtigte Gewinnerwartungen“ durch den höheren Mindestlohn geschmälert würden. Dies ist eine arbeitnehmerfeindliche Entwicklung, die wir ablehnen. Zudem besteht die Gefahr, dass noch weitere für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer problematische Aspekte enthalten sind, weil große Teile des Abkommens weiterhin unbekannt sind.
Wir fordern in diesem Zusammenhang die politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger dazu auf, die weitere Entwicklung kritisch zu begleiten und sich für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzusetzen und somit auch entgegen etwaiger Parteitagsbeschlüsse ausschließlich ihrem Gewissen zu folgen.